Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Verkaufsbedingungen)  
der Hydraulik Service  K&P GmbH (nachfolgend: „K&P“)  AVB Version 1.1, Stand: 31.03.2014
 1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich  
 1.1
 Zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich rechtlichen Sonderunternehmen.
 1.2
 Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder von K&P-Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht,es sei denn, wir haben diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn K&P in Kenntnis entgegen-stehender oder von K&P-Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltlos ausführt.
 1.3
 Mit Entgegennahme der Auftragsbestätigung, erstmaliger Lieferung und/oder Leistung zu unseren Verkaufsbedingungen oder wenn der Auftrag-geber in sonstiger Form die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte, erkennt der Auftraggeber ihre ausschließliche Geltung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit uns an.
 1.4
 Rechtserhebliche  Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Auftraggeber  gegenüber K&P abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Minderung oder Erklärung von Rücktritt) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 2. Angebot, Angebotsunterlagen und Vertragsabschluss  
 2.1
 Sofern eine Bestellung als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Aufträge werden erst durch die schriftliche Auftrags-bestätigung von K&P verbindlich. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Mündlich, fernmündlich, telegrafisch oder per Datenleitung bzw. durch Mailbox vorgenommene Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen aller Vertrags-unterlagen.
 2.2
 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertrag-lich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beein-trächtigt wird. Technische Änderungen bei Komplettmaschinen und Anlagen behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese bedürfen nicht der Zustimmung des Auftraggebers.
 2.3
 Anwendungstechnische Beratungen führen wir nach bestem Wissen und  Gewissen, aufgrund unserer Kenntnisse und Erfahrungen, durch. Alle  Angaben und Auskünfte sind jedoch unverbindlich und befreien den  Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die  Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte ist der Auftraggeber mitverantwortlich.
 2.4
 Der Auftraggeber ist verpflichtet, unser Angebot zu überprüfen und bei Unklarheiten, Verstößen gegen die Regeln der Technik, DIN-Normen und allen sonstigen Auffälligkeiten Bedenken anzumelden.
 2.5
 K&P behält sich Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftrag-geber zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen,  Kalkulationen, Modellen, Werkzeugen, Hilfsmitteln, Schriftstücken und  sonstigen Unterlagen wie z. B. Daten und Informationen (nachfolgend  „Gegenstände“ genannt) vor, auch wenn diese im Auftrag von K&P durch  Dritte erstellt werden. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne  ausdrückliche Zustimmung von K&P weder als solche noch inhaltlich  Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte  nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Gegenstände zuzüglich evtl.  gefertigter Ablichtungen auf Verlangen vollständig an K&P  zurückzugeben, wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages  führen. Diese Verpflichtung gilt für K&P entsprechend bei vom  Auftraggeber überlassene Zeichnungen und Muster, soweit ein Vertrag  nicht zustande gekommen ist.
 2.6  
 Auftragsannahme und  Auftragsbestätigung gelten unter dem Vorbehalt der Deckungszusage  unserer Warenkreditversicherung. Sollte die Warenkredit-versicherung während der Auftragsphase die Deckung reduzieren oder kündigen, haben wir das Recht vom Auftrag zurückzutreten.  
 2.7
 Schadensersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Auftrages sind uns gegenüber ausgeschlossen.    
 3. Preise und Zahlungsbedingungen  
 3.1  
 Sofern nichts  anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk Dollbergen und  ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht, Verpackung, Zoll  und sonstiger öffentlicher Abgaben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird am  Tag der Rechnungsstellung gemäß UStG gesondert ausgewiesen. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.    
 3.2  
 K&P behält sich  das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach  Vertragsabschluss wesentliche Kostenveränderungen, insbesondere aufgrund  von Tarifabschlüssen und bei Rohstoff- und Energiekosten eintreten. Dabei ist eine angemessene Frist ab Vertragsabschluss zu berücksichtigen.    
 3.3  
 Unsere Rechnungen  sind innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30  Tagen ohne Abzug fällig. Bei Lohnaufträgen, bei denen der Auftraggeber  das Material beistellt und bei reinen Dienstleistungsaufträgen, ist  innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug zu zahlen.    
 3.4  
 Die Zahlung des  Kaufpreises hat ausschließlich auf eines unserer genannten Konten zu  erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher gesonderter  Vereinbarung zulässig.    
 3.5  
 Die Frist zur  Zahlung beginnt mit Erbringung der vereinbarten Leistung bzw. Lieferung.  Für die Einhaltung des Zahlungszieles ist die Gutschrift auf dem Konto  von K&P maßgeblich.    
 3.6  
 Bei Überschreitung  des vereinbarten Zahlungstermins gelten die gesetzlichen Regeln  betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Zur Zeit liegt der Zinssatz 8  Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vom Fälligkeitstage an. K&P  behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Dem Auftraggeber  bleibt der Nachweis des niedrigeren Schadens vorbehalten.    
 3.7  
 Die Ablehnung von  Schecks und Wechseln bleibt uns vorbehalten. Schecks und rediskontfähige  Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegen-genommen, sämtliche  damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Erst nach  Einlösung und Gutschrift gelten sie als Zahlung.    
 3.8  
 Der Auftraggeber  ist nur berechtigt, mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten  oder von uns schriftlich anerkannten Forderungen aufzu-rechnen. Ein  Zurückbehaltungsrecht kann er nur dann geltend machen, soweit dieses  auf Gegenansprüchen auf ein und demselben Vertragsverhältnis beruht. Die  Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen  Zustimmung wirksam.    
 3.9  
 Bei nachhaltigem  Zahlungsverzug oder Umständen, welche ernste Zweifel an der  Leistungsfähigkeit des Auftraggebers begründen, werden sämtliche  Forderungen, auch soweit diese gestundet worden sind, sofort fällig.  Ergibt sich hieraus oder durch sonstige Umstände (Nichteinlösung von  Schecks, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag etc.) für uns, dass die  Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage gestellt ist, so sind wir  darüber hinaus berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen  aus dem Vertragsverhältnis nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung  auszuführen. Kommt der Auftraggeber trotz Aufforderung einer Leistung  Zug um Zug nicht nach, ist er zur Sicherheitsleistung nicht bereit oder  zahlt nach einer angemessenen Zahlungsfrist nicht, sind wir berechtigt  die weitere Vertragserfüllung abzu-lehnen, Schadenersatz wegen  Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende  Ansprüche bleiben hiervon unberührt.    
 4. Lieferzeit, Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, Liefer- und Annahmeverzug  
 4.1  
 Der Beginn der von  uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße  Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des  nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Lieferfristen und  Liefertermine gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart  ist, nur annähernd. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich  Liefer-fristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an  den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten  Dritten.    
 4.2  
 Lieferfristen  beginnen nach Klärung aller technischen Fragen sowie nach Eingang aller  für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, notwendiger  Freigaben und Genehmigungen sowie Anzahlungen und rechtzeitiger  Materialbeistellungen, sofern diese vereinbart wurden, zu laufen. Mit  Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten,  wenn die Versendung ohne Verschulden von K&P verzögert oder  unmöglich wird.    
 4.3  
 Bei Änderungen des  Vertrages nach Vertragsabschluss, die die Lieferzeit beeinflussen,  verlängert sich diese angemessen. Das Gleiche gilt für Lieferungen in  Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wenn sich die  Beschaffung bzw. Beibringung erforderlicher in- oder ausländischer  behördlicher oder nichtbehördlicher Bescheinigungen verzögert. Richtige  und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten ist  vorbehalten.    
 4.4  
 Lieferungen erfolgen ab Werk. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu +/- 10 % sind handelsüblich und werden von K&P eingehalten. Eine Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.    
 4.5  
 Bei Abrufaufträgen  ohne Vereinbarung von Laufzeit, Losgrößen und Abnahmeterminen kann  K&P spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche  Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen  nicht innerhalb 3 Wochen nach, ist K&P berechtigt eine   2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzu-treten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.    
 4.6  
 Kommt der  Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige  Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit  entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt  zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Sofern  vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen  Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem  Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.    
 4.7  
 Erfüllt der  Auftraggeber seine Abnahmepflichten nicht, so ist K&P, unbeschadet  sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf  gebunden, sondern kann vielmehr den Liefergegenstand, nach vorheriger  Benachrichtigung des Auftraggebers, freihändig verkaufen.      
 4.8  
 K&P haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Liefer-verzögerungen,  soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B.  Betriebsstörungen aller Art, Probleme in der Material-, Rohstoff-  oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige  Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der  Beschaffung von notwen-digen behördlichen Genehmigungen,  behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht  rechtzeitige Belieferung durch Lieferan-ten) verursacht worden  sind, die K&P nicht zu vertreten hat. K&P wird den Auftraggeber  hiervon unverzüglich unterrichten. K&P übernimmt kein Be-schaffungsrisiko.  Sofern solche Ereignisse K&P die Lieferung oder Leistung wesentlich  erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von  vorübergehender Dauer ist, ist K&P zum Rücktritt vom nicht erfüllten  Teil des Vertrages berechtigt. Bei Beeinträchtigungen vorübergehender  Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder  verschieben sich um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer  angemessenen Auslauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der  Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist,  kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber K&P vom  nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.    
 4.9  
 K&P haftet  ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf  einer von K&P zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen  Vertragsverletzung beruht, wobei die Schadensersatzhaftung von K&P  auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt  ist.    
 4.10  
 Wird eine  vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens von K&P nicht  eingehalten, so ist, falls K&P nicht grob fahrlässig oder  vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche, der  Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine  pauschalierte Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag  zurückzutreten. Die Schadens-pauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,3 % des Nettopreises (Liefer-  oder Leistungswertes), insgesamt jedoch höchstens 5 % desjenigen Teils  der Lieferung, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Dem Auftraggeber  bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. K&P bleibt  der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder  nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale  entstanden ist. Ein Rücktritt durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen,  wenn sich dieser selbst in Annahmeverzug befindet.    
 5. Beistellung von Material  
 5.1    
 Werden Materialien vom Auftraggeber beigestellt, so sind diese auf  seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag, mind.  jedoch 5 %, rechtzeitig und entsprechend vereinbarter Spezifikationen  anzuliefern.  Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich  die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der  Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten auch für die dadurch  verursachten Fertigungsunterbrechungen.  
 5.2
 Sofern der  Auftraggeber uns Entwürfe, Fertigungsvorgaben, Modelle, Materialien etc.  für die Durchführung des Auftrages überlässt, sichert der Auftraggeber  zu, diese gewissenhaft insbesondere auf deren Eignung, Güte und  Verarbeitung, geprüft zu haben. Für den Fall, dass der Auftraggeber  Material von dritter Seite bezogen hat, sichert er uns zu, seinen  Untersuchungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Ist das von  uns gefertigte Produkt wegen eines Mangels des beigestellten Materials  oder sonstiger Beistellungen fehlerhaft und/oder schlägt die  Verarbeitung durch einen Mangel fehl, der ursächlich auf einen Fehler  der Beistellung zurück-zuführen ist, sind wir berechtigt, die  vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung einer eventuellen  Aufwendungsersparnis zu verlangen.    
 6. Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
 6.1  
 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.  
 6.2    
 Die Versandart, der Versandweg und die Verpackung unterstehen dem  pflichtgemäßen Ermessen von K&P, sofern nichts anderes vereinbart  ist.  
 6.3  
 Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen  versandt, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des  Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich  ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der  Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch  dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder K&P noch andere Leistungen  (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die  Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt  und die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem  Zeitpunkt an auf den Auftraggeber über, an dem K&P versandbereit ist  und die Versandbereitschaft dem Auftraggeber angezeigt hat. Die Gefahr  geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen der Versandstelle  von K&P auf den Auftraggeber über.  
 6.4  
 Lagerkosten nach  Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch K&P  betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden  Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der  Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.  
 6.5    
 Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers hin werden wir die  Lieferung oder Einlagerung durch eine Versicherung (gegen Diebstahl,  Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken) versichern. Die Kosten dafür trägt der Auftraggeber.  
 6.6  
 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache bzw. Leistung als abgenommen, wenn   - die Lieferung bzw. Leistung abgeschlossen ist,- K&P dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,   -  seit der Lieferung bzw. Leistung 14 Kalendertage vergangen sind und der  Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache bzw. erbrachten Leistung  begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und  in diesem Fall seit Lieferung 7 Kalendertage vergangen sind, und     -  der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraumes aus einem  anderen Grund als wegen eines K&P angezeigten Mangels, der die  Nutzung der Kaufsache bzw. erbrachten Leistung unmöglich macht oder  wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.  
 6.7  
 Sofern der Auftraggeber die Rücknahme von Transport-  oder Umverpackungen wünscht, erfolgt die Rücknahme an dem vertraglichen  Erfüllungsort (Ziff. 12). Die Kosten für den Rücktransport und/oder für  die selbst gewählte Entsorgung trägt der Auftraggeber.  Mehrwegverpackungen wie Euro-Paletten, Gitterboxen, Wellenhölzer  etc. werden dem Auftraggeber nur leihweise überlassen. Der Auftraggeber  ist insoweit zum Tausch bzw. zur Rückgabe in einem ordnungsgemäßen  Zustand und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, auf seine Kosten,  verpflichtet.    
 7. Gewährleistung, Mängel- und Produkthaftung für Sachmängel sowie Rückgriff/Herstellerregress
   7.1  
 Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377, ff. HGB geschuldeten Untersuchungs-  und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei  der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der Auftraggeber  verpflichtet, diesen K&P unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich  anzuzeigen.    
 7.2  
 Soweit ein Mangel  der gelieferten Sache vorliegt, ist K&P nach eigener Wahl zur  Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer  neuen mangelfreien Sache innerhalb einer angemessenen Frist  berechtigt.  Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung verpflichtet  sich K&P, die Kosen der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes  sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus zu tragen.  Macht der Auftraggeber in diesem Zusammenhang Kosten gegen K&P  geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener  Gegenstände entstanden sind, so sind diese auf Selbstkostenbasis  nachvollziehbar zu berechnen und uns auf Verlangen nachzuweisen.    
 7.3  
 Der Auftraggeber  hat K&P die beanstandeten Sachen zu Prüfzwecken zu übergeben. Im  Falle der Ersatzlieferung hat der Auftraggeber K&P die mangelhafte  Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Ersetzte Teile  werden unser Eigentum. Eine Rücksendung an K&P hat in jedem Fall auf  dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Vor etwaiger Rücksendung der  Sachen ist unsere Zustimmung einzuholen.    
 7.4  
 Erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-  oder Materialkosten zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung trägt  K&P, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein  Mangel-beseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt  heraus, kann K&P die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber  vollumfänglich ersetzt verlangen.    
 7.5  
 Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-  und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich  erhöhen, weil die von uns gelieferten Sachen nachträglich an einen  anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden  sind, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen  Gebrauch.    
 7.6  
 Bei Mängeln von Bau-  und Zulieferteilen Dritter, die K&P aus lizenzrechtlichen,  urheberrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann,  wird K&P nach eigener Wahl Mängelansprüche gegen die Hersteller und  Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den  Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen K&P bestehen  bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen nach Maßgabe  dieser Verkaufsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der  vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten  erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz,  aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung  der betreffenden Mängelansprüche des Auftraggebers gegen K&P  gehemmt.    
 7.7  
 Im Falle des  Fehlschlagens, d. h., der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, unangemessenen  Verzögerung oder Verweigerung, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl  vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.    
 7.8  
 Rückgriffsansprüche  bleiben von vorstehenden Regelungen ohne Einschränkungen unberührt. Sie  bestehen gemäß §§ 478, 479 BGB nur, sofern die Inanspruchnahme durch  den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht  dagegen für nicht mit K&P abgestimmte Kulanz-regelungen und  setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten,  insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten voraus. Sie bestehen  auch nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über  die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen  getroffen hat.    
 7.9  
 Die Mängelhaftung  entfällt, wenn der Auftraggeber ohne die schriftliche Zustimmung von  K&P den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und  die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert  wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch Änderung ent-stehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.    
 7.10  
 Die Mängelhaftung für Schäden entfällt beispielsweise  bei  - fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder          Dritte, soweit nicht eine eventuelle Montageanleitung fehlerhaft ist,  - mangelhafte Bauarbeiten und/oder ungeeigneter Baugrund,      - ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,    - fehlerhaft oder nachlässige Behandlung sowie übermäßige Beanspruchung,  - Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe,  - natürliche Abnutzung und Verschleiß,  - chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, sofern sie nicht      auf ein Verschulden von K&P zurückzuführen sind oder  - im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegen-    stände, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung erfolgt.    
 7.11  
 K&P haftet  nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber  Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober  Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit  der Vertreter von K&P oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit  K&P keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die  Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden  Schaden begrenzt.    
 7.12  
 K&P haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern K&P schuld-haft  eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist die  Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise  eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt  vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine wesentliche Pflicht  bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch  vertrauen durfte.    
 7.13  
 Die Haftung wegen  schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit  bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem  Produkthaftungsgesetz. Das Gleiche gilt für Ansprüche wegen eines von  K&P arglistig verschwiegenen Mangels oder, im Falle einer  übernommenen Beschaffenheitsgarantie, für gelieferte Sachen.    
 7.14  
 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist eine Haftung ausgeschlossen.    
 7.15  
 Mängelansprüche  verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung bzw. der Anzeige der  Versandbereitschaft der von uns gefertigten Sachen bei unserem  Auftraggeber.    
 8. Allgemeine Haftungsbeschränkung / Gesamthaftung
 8.1  
 Eine weitergehende  Haftung auf Schadensersatz als in Ziff.  7 vorge´sehen, ist – ohne  Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –  ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadens-ersatzansprüche  aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger  Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von  Sachschäden gemäß § 823 BGB.
 8.2
 Die Begrenzung nach  Ziff.  8.1  gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruches  auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser  Aufwendungen verlangt.    
 8.3  
 Soweit die  Schadensersatzhaftung gegenüber K&P ausgeschlossen oder  eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche  Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,  Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von K&P.    
 9. Verjährung
 9.1  
 Alle Ansprüche des Auftraggebers aus Sach-  und Rechtsmängeln oder sonstigen Rechtsgründen verjähren nach 12  Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart  ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.    
 9.2  
 Die vorstehenden  Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche  Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel des  Liefergegenstandes beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen  gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung  führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in  jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des  Auftraggebers, gemäß Ziff. 8, ausschließlich die gesetzlichen  Vorschriften.    
 9.3  
 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478,    479 BGB bleibt unberührt.      
 10. Eigentumsvorbehalt  
 10.1  
 Bis zur  unwiderruflichen, vollständigen Gutschrift aller Zahlungen unserer  gesamten Forderungen auf einem unserer Bankkonten behalten wir uns das  Eigentum an der gesamten bisher gelieferten und auch künftig zu  liefernden Ware vor. Soweit K&P mit dem Auftraggeber Bezahlung der  Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens  vereinbart hat, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des  von K&P akzeptierten Wechsels durch den Auftraggeber und erlischt  nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei K&P. Bei  vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei  Zahlungsverzug, ist K&P berechtigt, die gelieferte Ware  zurückzunehmen.    
 10.2  
 Der Auftraggeber  ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist  er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend (bei hochwertigen Gütern zum Neuwert) zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
 10.3  
 Die Be- und  Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den  Auftraggeber wird unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB  stets für K&P vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen  K&P nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt K&P  das Mit-eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegen-standes  (Fakturaendbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im  Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.    
 10.4  
 Wird der  Liefergegenstand mit anderen, K&P nicht gehörenden Sachen durch den  Auftraggeber untrennbar vermischt, so erwirbt K&P (nach §§ 947, 948  BGB) das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des  Liefergegenstandes (Fakturaendbetrag) zu den anderen vermischten Gegen-ständen  zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise,  dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt  als vereinbart, dass der Auftraggeber K&P anteilsmäßig Miteigentum  über-trägt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für K&P.    
 10.5  
 Der Auftraggeber  tritt K&P auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen  den Auftraggeber ab, die durch die Verbindung der ge-lieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.    
 10.6  
 Der Auftraggeber  ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen  Geschäftsverkehr berechtigt. Voraussetzung ist, dass er mit seinen  Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 10 ff vereinbart.  Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung  und Sicherungsübereignung, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.    
 10.7  
 Für den Fall der  Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber hiermit schon jetzt bis zur  Erfüllung sämtlicher Ansprüche von K&P die ihm aus der  Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstiger berechtigter  Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an K&P bis zur  völligen Tilgung aller deren Forderungen ab. Dies gilt insbesondere auch  für Rechte des Auftraggebers gegen seine Kunden, die Einräumung einer  Sicherungshypothek auf einem Baugrundstück verlangen zu dürfen. Die  K&P vom Auftraggeber im Voraus abgetretenen Forderungen beziehen  sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des  Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einbeziehung  dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung  ermächtigt. Die Befugnis von K&P, die Forderung selbst einzuziehen,  bleibt hiervon unberührt. K&P verpflichtet sich jedoch, die  Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen  Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht  in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines  Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw.  Zahlungseinstellung oder kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit  vorliegt. Bei Eintritt der vorgenannten Fälle und aus sonst einem  begründeten Anlass wie z. B. beabsichtigter Verkauf des Unternehmens,  ist der Auftrag-geber auf Verlangen von K&P verpflichtet,  K&P unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen  auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von K&P gegenüber  den Kunden des Auftraggebers erforderlich sind. Ferner ist der  Auftraggeber auf Verlangen von K&P verpflichtet, den Schuldnern  (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.    
 10.8  
 Wird die  Vorbehaltsware vom Auftraggeber nach Verarbeitung gemäß Ziff. 10.3  und/oder 10.4 oder zusammen mit anderen, K&P nicht gehörenden  Liefergegenständen weiter veräußert, so gilt die Abtretung der  Kaufpreisforderung gemäß Ziff. 10.7 nur in Höhe des Rechnungswertes der  Vorbehaltsware von K&P (Fakturaendbetrag einschl. MWSt).    
 10.9  
 Wir verpflichten  uns, die uns zustehenden realisierbaren Sicherheiten auf Verlangen des  Auftraggebers anteilig freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden  Gesamtforderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der  freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.    
 10.10  
 Pfändungen,  Beschlagnahmungen oder sonstige Eingriffe Dritter an der Vorbehaltsware  sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir Klage gem. § 771  ZPO erheben können. Daraus entstehende gerichtliche und  außergerichtliche Kosten hat in jedem Fall der Auftraggeber zu tragen,  soweit Dritte nicht in der Lage sind uns diese zu erstatten.    
 10.11  
 Falls K&P  nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von ihrem Eigentumsvorbehalt  durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist K&P  berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern oder versteigern zu lassen.  Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das  Herausgabeverlangen stellen einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Rück-nahme  der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Verwertungserlös, höchstens  jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Der Verwertungserlös ist auf  die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener  Verwertungskosten – anzurechnen. Weitergehende Ansprüche auf  Schadensersatz, insbesondere entgangener Gewinn, bleiben vorbehalten.    
 11. Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel
 11.1  
 Hat K&P nach  Vorgaben wie Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von  beigestellten Sachen des Auftraggebers zu liefern, so steht der  Auftraggeber dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland des  Liefergegenstandes hierdurch nicht verletzt werden. K&P wird den  Auftraggeber auf ihr bekannte Rechte Dritter hinweisen. Der Auftraggeber  hat K&P von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des  entstandenen Schadens zu leisten. Wird K&P die Herstellung oder  Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges  Schutzrecht untersagt, so ist K&P – ohne Prüfung der Rechtslage –  berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den  Auftraggeber oder den Dritten, einzustellen. Sollte K&P durch die  Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so  ist K&P zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz  berechtigt. Ansprüche durch den Auftraggeber oder Dritter in diesem Fall  entstehen an K&P nicht.        
 11.2  
 K&P  überlassene Zeichnungen, Muster, Modelle, Daten etc., die nicht zum  Vertrag geführt haben, werden auf Wunsch zu Lasten des Auftraggebers  zurückgesandt; sonst ist K&P berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe  des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den  Auftraggeber entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat die  Gegenpartei von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu  informieren.    
 11.3  
 K&P stehen die Urheber- und gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs-  und Verwertungsrechte an den von K&P oder von Dritten im Auftrag  von K&P gestalteten Modellen und Vorrichtungen, Mustern, Entwürfen  und Zeichnungen, Daten und sonstiger Informationen zu.    
 11.4  
 Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese Ziff. 7 ent-sprechend.    
 12. Sonstige (Schluss-)Bestimmungen, Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
 12.1  
 Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenz-verfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahr-en beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.    
 12.2  
 Erfüllungsort für  die Pflichten von K&P ist der Geschäftssitz von K&P, sofern sich  aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.    
 12.3  
 Es gilt  ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss  des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen  Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG, UN-Kaufrecht) in der aktuellen Fassung.    
 12.4  
 Gerichtsstand ist  das für unseren Geschäftssitz in Uetze/Dollbergen zuständige Gericht.  Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Auftragnehmer an  seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.    
 12.5  
 Hat der  Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so  sind wir nach unserer Wahl außerdem berechtigt, alle Ansprüche,  Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus Geschäftsbeziehungen  mit Auftraggebern unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach der  Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handelskammer durch einen oder drei  gemäß dieser Ordnung ernannte(n) Schiedsrichter entscheiden zu lassen.  Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich/Schweiz. Das  Schiedsverfahren wird in deutscher oder englischer Sprache abgehalten.  Der Schiedsspruch ist für die beteiligten Parteien endgültig und  bindend.    
 12.6  
 Änderungen und  Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auch  die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.    
 12.7  
 Sollte eine  Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarungen ganz  oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die  Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt und er bleibt wirksam.  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch  eine ihr im wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg möglichst  gleichkommende wirksame Regelung, gem. § 305 ff BGB, zu ersetzten.    
 Hydraulik Service K&P GmbH,  Bahnhofstrasse 90,   31311 Uetze/ OT Dollbergen